Webinar am 16.03.2022

Neuausrichtung der Energiewirtschaft

Abhängigkeiten reduzieren, Versorgungssicherheit gewährleisten,
Preise stabil halten – welche Antworten liefert das „Osterpaket“ der Bundesregierung?

Rosin Büdenbender Webinar am 16.  März 2022, 10.00 bis 12.30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

die geopolitischen Veränderungen im Osten Europas und der Angriffskrieg auf die Ukraine haben fundamentale Veränderungen in allen politischen Bereichen zur Folge – diese Veränderungen betreffen die Energie- und Umweltpolitik sowie das Energierecht massiv. Zur Diskussion über die vielen Fragen laden wir Sie herzlich ein zu einem

Webinar am 16. März 2022 von 10.00 bis 12.30 Uhr

 

10:00-10:05

Begrüßung und Einleitung durch Jana Michaelis, LL.M und Dr. Peter Rosin, Rechtsanwälte, Rosin Büdenbender

10:05-10:15

Großprojekt(e) vor dem Aus?: Erfahrungen der letzten Wochen – Ulrich Lissek, Sprecher, Nord Stream 2

10:15-10:25

Neuausrichtung der Energiewirtschaft – welchen Weg wählt Deutschland?
Dr. Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator Energie-und Klimapolitik, Öko-Institut e.V.

10:25-10:35

Die Sicherheit der Gasversorgung in Europa – Dr. Jochen Weise, Senior Advisor,Allianz Capital Partners GmbH

10:35-11:50

Überblick über die vorgeschlagenen Neuregelungen des „Osterpakets“ der Bundesregierung und die Sicht der Energiewirtschaft

10:35-11:00

Das Gesetz zur Nationalen Gasreserve
Dr. Peter Rosin, Rechtsanwalt Rosin Büdenbender
Michael Kohl, Geschäftsführer, RWE Gas Storage West GmbH
Dr. Timm Kehler,Geschäftsführer und Vorstand, Zukunft Gas

11:00-11:20

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das EEG-Entlastungsgesetz
Tobias Dingerdißen, Rechtsanwalt Rosin Büdenbender
Dr. Stephan Lowis,Vorstandsvorsitzender, EnviaM AG

11:20-11:40

Die Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes
Friederike Beck-Broichsitter, Rechtsanwältin Rosin Büdenbender
Holger Gassner, Geschäftsführer, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

11:40-11:50

Was muß für die energieintensive Industrie getan werden?
Dr. Jörg Rothermel, Abteilungsleitung Energie, Klimaschutz und Rohstoffe, Verband der Chemischen Industrie e.V.

11:50-12:00

Herausforderungen und Perspektiven – Wohin steuert die europäische Energiepolitik?
Malte Nyenhuis, BDEW Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. in Brüssel

12:00-12:30

Diskussion und Abschluß

 

  • Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von russischen Gasimporten reduzieren – die aktuelle Krise hat dies zu einer Priorität gemacht: In einem „Gesetz zur Nationalen Gasreserve“ soll nun ein Gasvorrat geschaffen und dazu die Mindestfüllstände der Speicher vorgeschrieben werden. Im Dezember eines jeden Jahres sollen diese Füllstände 90% betragen, im Februar noch 40%. Diese Befüllung soll „unabhängig von Betreiberinteressen“ erfolgen.
  • Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, dass der Strom in Deutschland schon 2035 nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Ausbau der Erneuerbaren im „Osterpaket“ der Bundesregierung gesetzlich so verankert, dass schon bis 2030 ein Anteil von 80% erreicht sein muss, bei einer voraussichtlich auf 715 TWh steigenden Bruttostromerzeugung. Die Ausbauraten von Wind und Photovoltaik werden sich in der kommenden Dekade verdoppeln bzw. verdreifachen müssen.
  • Die EEG-Umlage soll zum 1. Juli 2022 entfallen und über den Bundeshaushalt finanziert werden. Die Stromanbieter sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Absenkung der Umlage an die Kunden weiterzugeben. Erhöhungen der Strompreise durch steigende Großhandelspreise werden teilweise eingeschränkt bzw. untersagt.
  • Die Kommunen sollen weiter am Ausbau der Windenergie an Land finanziell beteiligt werden. Dies soll dazu beitragen, die installierte Leistung an Land bis 2030 auf 110 GW zu verdoppeln. Bei Wind-Offshore ist ein Anstieg auf 30 GW im gleichen Zeitraum geplant, bei Photovoltaik eine Verdreifachung auf 200 GW.
  • Zudem sind neue Regelungen geplant, die neben der Marktprämie im Bereich der Erneuerbaren-Förderung auch die Einführung des Instruments der Contracts for Difference betreffen. Angesichts zuletzt sehr hoher Strompreise verlieren die garantierten Abnahmepreise für Investoren an Bedeutung, da sie ihren Strom direkt zu noch höheren Tarifen abgeben können. Solche Zusatz-Einnahmen sollen dem Gesetzentwurf zufolge zu 80% dafür verwendet werden, die Leitungsgebühren als Teil des Strompreises für die Verbraucher zu senken. 20% sollen dem Naturschutz zu Gute kommen.
  • Auch die Europäische Kommission schaltet sich ein und will den Mitgliedstaaten ermöglichen, Windfall-Profits durch entsprechende Steuern im Gasbereich abzuschöpfen und hiermit zusätzliche Investitionen in die Erneuerbaren zu ermöglichen.

Die wesentlichen Gesetzesinitiativen, die am 28. Februar 2022 bekannt geworden sind, finden Sie hier.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen am 16. März 2022. Die Teilnahme ist kostenlos.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Energierechtsteam von Rosin Büdenbender

 

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Am 25. August 2022 findet in Essen der Düsseldorfer Energierechtstag DET 22 statt.

Weitere Informationen erhalten Sie in Kürze.

 

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