Wiegand Laubenstein zur Reform der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung

Vortrag beim Institut für Regulierung und Energierecht Berlin (enreg)

Wiegand Laubenstein, Geschäftsführender Gesellschafter von Rosin Büdenbender,  hat am 5. Dezember 2024 in Berlin während der Jahrestagung des Instituts für Regulierung und Energierecht Berlin (enreg) zum Thema „Die Reform der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung“ einen Vortrag gehalten. Laubenstein, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf a. D., 3. Kartellsenat und Rechtsanwalt, erläuterte die Herausforderungen, die sich für die Bundesnetzagentur – aber auch für die Netzbetreiber – infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 2. September 2021, Az. C-718/18,  zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde ergeben.

Der EuGH hatte entschieden, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen der in Art. 37 der Richtlinie 2009/72 genannten Regulierungsaufgaben und  -befugnisse ihre Entscheidungen selbständig und allein auf der Grundlage des öffentlichen Interesses trifft, ohne externen Weisungen anderer öffentlicher oder privater Stellen unterworfen zu sein.

Der Gesetzgeber hat den Vorgaben des EuGH mit dem „Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“, vom 28. Dezember 2023 (Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 405) entsprochen.

Die bislang durch Verordnungen der Bundesregierung geregelten Tatbestände fallen nunmehr in die Kompetenz der Bundesnetzagentur (BT-Drucks. 20/7310, S. 52). Der neue Ordnungsrahmen wird insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesnetzagentur –praktisch wie bislang der Verordnungsgeber – abstrakte Vorgaben in Form von Rahmen- und Methodenfestlegungen beschließen kann, die dann durch ihre Einzelfestlegungen ausgefüllt werden.

Daraus ergeben sich bislang unbekannte Anforderungen an die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Entscheidungen.

Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung „Energiewirtschaft im Umbruch“ des Instituts enreg unter der Leitung von Prof. Dr. Jochen Mohr, Universität Leipzig ging es um Fragen der Energiewende im Kontext von Regulierung, Wettbewerb und Kooperationen auf europäischer Ebene sowie den Wärmemarkt und das Strommarktdesign. Auch die aktuelle Rechtsprechung zum Energierecht in diesem Jahr wurde ausführlich dargestellt.

Für das Programm der Jahrestagung: https://enreg.eu/files/erweitertes_programm_jahrestagung_2024.pdf