Erstens: Finanzierung der Infrastruktur

Kontext

Der Finanzierungsbedarf der Energiewende ist enorm, besonders groß ist die Kapitallücke beim Ausbau der Netz-Infrastruktur. Die notwendigen Investitionen sind so umfassend, dass sie bei weitem nicht von der Öffentlichen Hand allein getragen werden können, sondern sich auch Unternehmen, institutionelle Investoren und auch Privatanleger beteiligen müssen. Dabei vertreten die Stakeholder durchaus unterschiedliche Überzeugungen. Hat die Regierung die Weichen richtig gestellt? Sind die regulatorischen Vorgaben ausreichend und zur Erreichung der ambitionierten Ziele hinreichend geeignet? Gibt es genügend Impulse für mögliche Investments der unterschiedlichen Akteure? Fragen wie diese wurden auf dem Deutschen Energierechtstag 2024 am 19. September diskutiert.

Diskussions­teilnehmer

• Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, BDEW e.V.
• Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender, EWE AG und BDEW-Präsident
• Barbie Kornelia Haller, Vizepräsidentin, Bundesnetzagentur
• Dr. Christoph Müller, Chief Commercial Officer, Amprion GmbH
• Roland Oppermann, Mitglied des Vorstands, SV Sparkassenversicherung
• Jens Spahn MdB, stellvertretender Vorsitzender, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär, BMWK

Moderation:

• Georg Sommer, Geschäftsführer, DET GmbH
• Volker Heck, Senior Partner, H/Advisors Deekeling Arndt

Zusammen­fassung

Stefan Wenzel stellte eingangs heraus, wie schnell die Energiewende Fahrt aufgenommen habe – auch, weil Preise gestiegen seien und Länder sich aus Abhängigkeiten lösen wollten. Er räumte aber ein, dass trotz der Weichenstellungen der Regierung nach wie vor große Herausforderungen bestünden. Jens Spahn antwortete darauf und mahnte eine Kostenwende an. Die Herausforderungen müssten als „System“ zusammen gedacht werden: Erneuerbare, Netze, Speicher, Wasserstoff, Kohlenstoff und Gaskraftwerke gemeinsam. Auch Kerstin Andreae sprach sich für mehr Effizienz aus. Es müsse einfacher, attraktiver und unbürokratischer werden, in die Energiewende zu investieren. Für Barbie Kornelia Haller ist „Balance“ das Stichwort. Die Bundesnetzagentur werde alles dafür tun, dass notwendige Zugänge zum Kapitelmarkt gelegt werden. Es dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden, wie man zu einer Kostendämpfung kommt – zum Beispiel durch Kooperationen, Standardisierung und Modularisierung. Dr. Christoph Müller monierte, dass sämtliche Kosten, die durch den Umbau des Energiesystems entstehen, über Netzentgelte immer von derselben Kundengruppe getragen würden – und nicht etwa über den Staatshaushalt. Und Stefan Dohler gab zu bedenken, dass die zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen auch die Menschen vor Ort belasten würden; hier müsse aufgezeigt werden, wie durch diese Investitionen auch Wertschöpfung entsteht.

Fazit

Volker Heck, Moderator von Kipppunkt 1, fasste die Runde zusammen: „Die Finanzierung des Netzausbaus ist der Kern der künftigen Infrastruktur. Ohne Netzausbau bleibt die Energiewende stecken.“