Im zweiten Teil des Vormittags wechselte die Perspektive: Prof. Jörn Axel Kämmerer, Vizepräsident, Bucerius Law School, ordnete in seinem Vortrag die aktuelle Situation der Energiewirtschaft aus der Sicht des Verfassungsrechtlers ein: „Der Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs, dass die Bundesnetzagentur bei der Regulierung der Netzzugangsentgelte nicht nur gegenüber der Regierung, sondern auch gegenüber dem Gesetzgeber unabhängig sein müsse, hat Deutschland durch Änderungen im EnWG Rechnung getragen. Die Union scheint der auch von einzelnen Vertretern der deutschen Staatsrechtslehre verfochtenen Idee anzuhängen, dass es zur Sicherung einer resilienten Energieversorgung Behördenzuständigkeiten mit geradezu ‚apriorischem‘ Charakter geben müsse. Eine so weitgehende Unabhängigkeit, mit der die Regulierungsbehörden praktisch zum Nebengesetzgeber erhoben werden, muss jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen, insbesondere wenn ein abgesenktes Legitimationsniveau und eine abgesenkte Normbindung mit einer Absenkung auch der richterlichen Kontrolle einhergehen. Um der (falls noch nicht akuten, dann doch wenigstens potenziellen) Gefahr einer Verletzung der deutschen Verfassungsidentität zu entgehen, muss die richterliche Kontrolldichte vielmehr erhöht werden. Der Beurteilungsspielraum, den der BGH der Bundesnetzagentur bisher zugestanden hat, muss unabhängig hiervon auch eingeschränkt werden, weil andernfalls dem grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht mehr genügt wird. Um eine weiterreichende Kontrolle als bisher zu ermöglichen, ist auch die Bundesnetzagentur gefragt, die ihre Regulierungsmaßstäbe (allgemein und für den Einzelfall) konkretisieren und verdichten muss. Die Wesentlichkeitsrechtsprechung, wonach grundrechtswesentliche Entscheidungen – wie hier über Eingriffe in die unternehmerische Freiheit – durch den Gesetzgeber selbst getroffen werden müssen, erfordert, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß des behördlichen Handelns in gleichem Umfang vom Gesetzgeber vorgezeichnet werden wie früher bei der (nicht mehr zulässigen) Verordnungsermächtigung der Handlungsrahmen der Bundesregierung. Dies kann zumindest punktuell infrage stehen. Deutschland und seine Verfassungsordnung sind nach alledem unionsrechtlichen Vorgaben durchaus nicht schutzlos ausgeliefert, sondern seine Exekutive und Judikative können auch zur Abwendung einer verfassungswidrigen Lage beitragen.“

Anschließend begann ein größerer Diskussionskomplex, der sich aktuellen Fragestellungen widmete. Als Einleitung referierte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW, zum Thema „Gemeinsam, kohärent, praxistauglich: Welche politischen Weichenstellungen es jetzt braucht“. Sie sagte: „Die Blockade am Golf, extreme Wetterereignisse und Angriffe auf kritische Infrastruktur zeigen, wie wichtig eine Energieversorgung ist, die auch unter schwierigen Bedingungen verlässlich bleibt. Der Schlüssel dafür ist die Energiewende. Durch sie modernisieren wir zugleich die Infrastruktur unseres Wirtschaftsstandorts und stärken unsere Resilienz. Mit einem Anteil von inzwischen fast 60 Prozent am Stromverbrauch rückt aber auch ein weiterer Aspekt immer stärker in den Mittelpunkt: Wir müssen die Erneuerbaren besser in das Gesamtsystem integrieren, um Kosten zu senken und die Systemstabilität dauerhaft auf Spitzenniveau zu gewährleisten. Dafür müssen der Ausbau von Erzeugung und Netzen besser aufeinander abgestimmt, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitale Steuerungsmöglichkeiten konsequent weiterentwickelt werden. Angebot, Nachfrage, Speicher und Netze müssen künftig noch intelligenter zusammenspielen. Resilienz bedeutet zugleich, unsere Infrastruktur besser gegen physische und digitale Angriffe zu schützen. Einen hundertprozentigen Schutz wird es jedoch nicht geben können. Umso entscheidender ist die Fähigkeit, im Krisenfall Schäden zu begrenzen, handlungsfähig zu bleiben und die Versorgung schnell wiederherzustellen.“

Kerstin Andreae nahm auch an der sich anschließenden Diskussionsrunde zum Thema „Von Risiken und Chancen: Welche Leitplanken braucht die Energiewende und was verträgt die Industrie?“ teil. Volker Heck, langjähriger Kommunikationsberater, moderierte das mit namhaften Persönlichkeiten besetzte Panel.

Nathalie Leroy, Geschäftsführerin Open Grid Europe GmbH, stellte in der Diskussion Planungssicherheit als Grundlage von Investitionen heraus. Sie sagte: „Die finanziellen Mittel für die Transformation unseres Energiesystems sind grundsätzlich vorhanden. Entscheidend ist, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Kapital in die erforderliche Infrastruktur fließt. Für Infrastrukturbetreiber wie OGE und für Investoren sind regulatorische Verlässlichkeit und Planungssicherheit die eigentliche Währung der Energiewende. Sie schaffen das Vertrauen, das Investitionen ermöglicht. Klar ist zugleich: Unser Energiesystem wird auch künftig auf Moleküle angewiesen sein, zunehmend klimaneutral. Wer die richtigen Anreize setzt, mobilisiert privates Kapital für die Transformation und stärkt zugleich die Versorgungssicherheit.“

Auch für Dr. Christoph Müller, Chief Executive Officer, Amprion GmbH, ist die Verbindlichkeit von Vorgaben ein wesentlicher Faktor. Er sagte: „Versorgungssicherheit, Netzausbau und Regulierung gehören untrennbar zusammen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik klare und verlässliche Prioritäten für die Vergabe des knappen Guts Netzanschluss setzt. Und dabei sollten wir uns immer vor Augen halten, worum es eigentlich geht: Um die Versorgung von Kunden mit klimaneutraler, bezahlbarer und sicher verfügbarer Energie.“

Das Thema Wirtschaftlichkeit ist auch für Dr. Andreas Lützerath, Mitglied des Vorstands, TRIMET Aluminium SE, ein entscheidender Aspekt. Er erklärte: „Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn sie Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung zusammenführt. Dafür braucht die Industrie dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise, Versorgungssicherheit und verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen. Unternehmen wie wir können mit flexibler Produktion einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Stromsystems leisten. Diese Potenziale müssen jedoch wirtschaftlich nutzbar sein. Ein Energiesystem, das am Ende keine energieintensive Industrie mehr trägt, wäre kein Erfolg der Energiewende.“

Dagegen hob Gundolf Schweppe, Chief Executive Officer, Steag Iqony Group, die Bedeutung des zielgerichteten, ökonomischen Handelns hervor: „Wir müssen Energie pragmatisch denken. Zu lange haben wir zu wenig auf das Gleichgewicht des Gesamtsystems geachtet. Die Quittung zeigt sich etwa bei der Stromrechnung. Was es braucht, ist eine Trendumkehr im Sinne von Industrie, Arbeitsplätzen und Verbrauchern. Dazu gehört auch die befristete Marktrückkehr der Reservekraftwerke. So dämpfen wir die Strompreise und sparen knappes Gas ein.“

Dieser Aspekt beschäftigt auch Andreas Gemballa, Vorsitzender der Geschäftsführung, Uniper Energy Sales GmbH. Er sagte: „Die Energiewende ist längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern vor allem ein Umsetzungsproblem. Die Technologien sind da und die Unternehmen sind bereit zu investieren. Was wir jetzt brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen, schnellere Genehmigungen und eine Regulierung, die Investitionen tatsächlich ermöglicht. Nur so bringen wir Tempo in die Transformation und sichern zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Gerade deshalb ist der Austausch beim Deutschen Energierechtstag so wertvoll: Er bringt unterschiedliche Perspektiven zusammen und schafft Raum für eine offene Diskussion darüber, wie wir die Energiewende gemeinsam in die Umsetzung bringen.“